Die Ehe

VorAUSSETZUNGEN DER EHESCHLIEßUNG

Grundsätzlich müssen beide Verlobte bei der Eheschließung volljährig sein.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz muss vom Familiengericht bewilligt werden und ist nur dann möglich, wenn eine der Personen volljährig und die andere mindestens 16 Jahre alt ist.

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn

  • eine der Personen noch verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt
  • die betroffenen Personen in gerader Linie verwandt (zum Beispiel Mutter und Sohn) oder Geschwister sind.

Die Ehe kann nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden. Personen gleichen Geschlechts können ihrer Beziehung durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft einen rechtlichen Rahmen geben.

Der Ehename

Eheleute sind nicht verpflichtet, sich für einen gemeinsamen Namen zu entscheiden. Sie sollen aber einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen – den Ehenamen. Damit legen sie insbesondere auch den Familiennamen eventueller gemeinsamer Kinder fest. Bei der Wahl des Namens stehen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl:

  • Er kann der Geburtsname der Frau oder der des Mannes sein.
  • Es kann aber auch der Name erklärt werden, den die Frau oder der Mann bislang aufgrund einer früheren Ehe geführt hat, also ein „erheirateter“ Name. 

Diejenige Person, deren Name nicht Name wird, kann ihren Geburtsnamen oder den zum Zeitpunkt der Eheschließung geführten Namen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Ein gemeinsamer Doppelname kann hingegen nicht gewählt werden.

Die Eheleute sollen bei der Eheschließung gegenüber der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten erklären, welchen Namen sie führen wollen. Wird die Erklärung erst später abgegeben, muss sie öffentlich beglaubigt werden. Wenn jemand durch Heirat einen Doppelnamen erhält, stellt sich häufig die Frage, ob er zukünftig nur noch den Doppelnamen benutzen darf. Dies ist jedoch nur ausnahmsweise vorgeschrieben: Dann nämlich, wenn gegenüber einer Behörde oder einem anderen Amtsträger hierzu Angaben zu machen sind und die Identität ansonsten nicht zweifelsfrei feststehen würde. Im privaten Bereich kann eine verheiratete Person ihren Namen beliebig führen, sofern dies nicht betrügerischen Zwecken dient.

Die eheliche Lebensgemeinschaft

Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen (§ 1353 Bürgerliches Gesetzbuch). Mit der Eheschließung sind die Eheleute einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung. Die Rechtssprechung versteht darunter, dass beide voneinander Treue, Achtung, Rücksicht, Beistand und häusliche Gemeinschaft verlangen können.

Rechte UNd pflichten

1. Die Eheleute einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die gemeinsame Familie angemessen zu unterhalten. Der Familienunterhalt umfasst:

  • Die Kosten für Lebensmittel, Miete, Ausstattung der Wohnung, Kleidung;
  • Die Kosten zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse: zum Beispiel für Freizeitgestaltung, die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, für Kranken- und Altersvorsorge;
  • Geld zur freien Verfügung (Taschengeld) für den Gatten und für die gemeinsamen Kinder.

Die Person, die den Haushalt führt, erfüllt ihre Unterhaltspflicht meist durch die Haushaltsführung; zu einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit ist sie in aller Regel nicht verpflichtet. Eine Erwerbstätigkeit der haushaltsführenden Person kann aber unter Umständen erforderlich sein, etwa dann, wenn das Einkommen der mit ihr verheirateten Person nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der Familie zu sic hern. Der Person, die den Haushalt führt, muss für einen angemessenen Zeitraum im Voraus das sogenannte Wirtschaftsgeld zur Verfügung gestellt werden. Das Wirtschaftsgeld dient dazu, die notwendigen und regelmäßigen Haushaltsausgaben zu decken. Darüber hinaus hat sie einen Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld. Leben die Eheleute getrennt, gelten Sonderregelungen.

2. Rechtliche Vertretung zwischen Eheleuten

Anders als vielfach angenommen können Eheleute einander nicht ohne weiteres gesetzlich vertreten. Denn ohne eine entsprechende Bevollmächtigung kann niemand für eine andere Person rechtsverbindliche Erklärungen abgeben oder Entscheidungen treffen. Die Eheschließung führt nicht automatisch zu einer solchen Bevollmächtigung.

Auch dann, wenn eine verheiratete Person selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen – etwa in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen, Anträge bei der Krankenkasse zu stellen und Ähnliches – kann dies für sie nicht ohne Weiteres ihre Ehefrau oder ihr Ehemann erledigen.
In solchen Fällen ist es vielmehr häufig erforderlich, gerichtlich einen Betreuer zu bestellen, wobei das Gericht in der Regel als Betreuer die Frau oder den Mann bestimmen wird. Es bietet sich allerdings an, frühzeitig selbst vorzusorgen und sich gegenseitig durch eine Vorsorgevollmacht entsprechend zu bevollmächtigen.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Eheleute sich nicht ohne Weiteres gegenseitig vertreten können, bilden die „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“. Dies sind alle Geschäfte, die erforderlich sind, um den Haushalt zu führen und die persönlichen Bedürfnisse und die der unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen, wie zum Beispiel der Kauf von

  • Lebensmitteln;
  • Haushaltsgeräten;
  • Bekleidung;
  • Kosmetika;
  • Spielzeug für die Kinder.

Durch derartige Geschäfte werden beide berechtigt und verpflichtet, unabhängig davon, wer das Geschäft eingegangen ist.

Vermögensrechtliche Auswirkungen

Die vermögensrechtlichen Auswirkungen einer Eheschließung sind in den Vorschriften über das Güterrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Das Gesetz kennt drei Güterstände:

  • die Zugewinngemeinschaft
  • die Gütertrennung und
  • die Gütergemeinschaft.

1. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, der immer dann gilt, wenn die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse nicht durch einen Ehevertrag geregelt haben. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung und Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes.

2. Die Gütertrennung
Die Eheschließung führt nicht automatisch dazu, dass das bereits vorhandene
und während der Ehe neu erworbene Vermögen den Eheleuten nun gemeinsam gehört. Vielmehr behält jeder Ehegatte das, was er vor der Ehe erworben hat und auch das, was er während der Ehe erwirbt, als sein eigenes Vermögen. Die Eheleute können ihr Vermögen unabhängig voneinander verwalten und frei darüber verfügen. Hierbei haftet jede Person nur für ihre eigenen Schulden, abgesehen von Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie.

3. Der Güterstand der Gütertrennung
Die Eheleute können vertraglich festlegen (Ehevertrag), dass für sie generell der Güterstand der Gütertrennung gelten soll, also zum Beispiel bei Scheidung oder Tod kein Zugewinnausgleich stattfindet. Während der Ehe bestehen daher zwischen dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft und dem der Gütertrennung kaum Unterschiede. Beim Güterstand der Gütertrennung gelten aber nicht die oben bei der Zugewinngemeinschaft genannten Fälle, in denen eine Zustimmung des Ehegatten erforderlich ist (Verfügung über das ganze Vermögen, Verfügung über Haushaltsgegenstände).
Der Güterstand der Gütertrennung kann auch ohne ausdrückliche vertragliche
Regelung durch die Eheleute eintreten, wenn zum Beispiel ein Güterstand durch Ehevertrag aufgehoben oder ausgeschlossen wird, ohne dass zugleich ein anderer Güterstand vereinbart wurde.

4. Der Güterstand der Gütergemeinschaft
In der Gütergemeinschaft werden das eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen in der Regel zu gemeinschaftlichem Vermögen (so genanntes „Gesamtgut“).
Daneben können beide so genanntes „Sondergut“ haben. Dies sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden können, wie
zum Beispiel unpfändbare Forderungen oder der Anteil an einer Personengesellschaft.