Ehevertrag

Wenn Ehepartner heiraten, hat das bürgerliche Gesetzbuch eine Reihe von gesetzlichen Ehevorschriften vorgesehen, die besonders den Fall der Scheidung regeln. Von diesen Vorschriften kann für die Zeit nach der Scheidung durch einen sog. Ehevertrag abgewichen werden.

Folgende Regelungen sollte ein Ehevertrag stets beinhalten:

Unterhalt nach Scheidung: Eine der wichtigsten Säulen ist der Unterhalt für den schlechter verdienenden Partner nach der Scheidung. Väter und Mütter, die für die Erziehung Ihren Beruf aufgeben, haben sonst grundsätzlich nur noch bis zum dritten Lebensjahr des Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Die Ehegatten können bestimmen, dass der nacheheliche Unterhalt vollständig ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Bei derartigen Unterhaltsregelungen ist allerdings Vorsicht geboten vor den Wechselfällen des Lebens. Ein vollständiger Unterhaltsverzicht ist nur dann anzuraten, wenn beide Partner dauerhaft berufstätig sind und keinen Kinderwunsch haben.

Trennungsunterhalt: Von dem Unterhalt nach Scheidung zu unterscheiden ist der Unterhalt in der Trennungsphase. Für diese Zeit gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Hier bietet sich an, festzulegen dass von vorneherein ein fester Betrag monatlich so lange gezahlt wird, bis der gesetzliche Unterhalt feststeht.“

Altersvorsorge: Wenn ein Paar Kinder bekommt und einer der Partner über längere Zeit beruflich kürzertritt oder ganz aussetzt, kann das Nachteile für seine Altersvorsorge haben. Auch das könnten Paare vertraglich ausgleichen, sagt Hintze. Verdiene einer der Partner deutlich mehr, könne er sich dazu verpflichten, demjenigen, der für die Kinder zu Hause bleibt, etwa Geld für eine private Rentenversicherung zu überweisen. „Die Modelle sind sehr unterschiedlich. Man kann festlegen: In dem Moment, wo einer aufhört zu arbeiten, überweist der andere einmalig 2000 Euro, damit er sich eine Altersvorsorge aufbauen kann“, erklärt Hintze. Auch könne der arbeitende Partner regelmäßig in einen Vertrag einzahlen.

Die Regelung des Güterstandes
Der Güterstand betrifft die Frage des Vermögensausgleichs bei Scheidung. Im gesetzlichen Güterstand findet ein hälftiger Ausgleich statt. Derjenige Ehegatte, der mehr als der andere erwirtschaftet hat, muß dem anderen Ehegatten die Hälfte seines Mehrwertes ausbezahlen. Der Anspruch ist ein Geldanspruch und kann zu Liquiditätsproblemen führen. Die Ehegatten können die sog. Gütertrennung vereinbaren. Während der Ehe sind die Unterschiede zwischen Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft relativ gering. Auch in der Zugewinngemeinschaft erwirbt jeder Ehegatte die Vermögensgegenstände allein, es findet kein gemeinschaftlicher Vermögenserwerb statt. Aber bei der Ehescheidung bestehen erhebliche Unterschiede. Bei der Zugewinngemeinschaft ist der sog. Zugewinnausgleich durchzuführen. Bei Gütertrennung findet dagegen kein Ausgleich statt, gleichgültig wieviel ein jeder Ehegatte sein Vermögen vermehrt hat.

Erbrecht: Falls einer der Partner einen Familienbetrieb erben oder vererben wird, könnte es sinnvoll sein, die Erbfolge im Ehevertrag festzulegen. „Soll mein Mann nach meinem Tod zusammen mit meinen Brüdern den Betrieb führen dürfen?“, nennt Becker eine der möglichen Fragen. Die Gestaltungsmöglichkeiten seien sehr groß. „Tritt der Mann nicht ins Unternehmen ein, kann das etwa kompensiert werden durch eine Teilhabe am Gewinn.“

Grundsätzlich gilt: Ein Ehevertrag muss von einem Notar beurkundet werden. Es ist dringen zu raten, sich vorher getrennt umfassend von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.