Gewaltschutz

Das Opfer von Gewalttaten ist berechtigt, als Hauptsache oder im Verfahren der einstweiligen Anordnung einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen.
Es handelt sich hierbei um ein zivilrechtliches Verfahren, welches keinesfalls die strafrechtliche Verfolgung des Täters ersetzt. Hierfür ist stets die Hilfe von Polizei und Strafermittlungsbehörden zu suchen. Nach dem zivilrechtlichen Gesetz zum Gewaltschutz kann das Gericht Schutzanordnungen erlassen, welche dem Täter untersagen, Kontakt jeglicher Art mit dem Opfer aufzunehmen und den Täter gegebenenfalls aus der gemeinsamen Wohnung verweisen.
Zuständig für Gewaltschutz-Verfahren sind stets die Familiengerichte, wobei die Antragstellerin oder der Antragsteller die Wahlmöglichkeit zwischen dem Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, sich die gemeinsame Wohnung der Beteiligten befindet oder die Antragsgegnerin bzw. der Antragsgegner ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Zur Antragstellung ist die fachmännische Unterstützung eines Rechtsanwaltes zwar nicht gesetzlich zwingend aber faktisch unerlässlich.
Sollte dem Täter eine Wegweisung/Betretensverbot durch die Polizei erteilt worden sein, ist zwingend anzugeben, wo sich der Antragsgegner für die Dauer der Wegweisung aufhält und im Falle der Beschlusszustellung anzutreffen ist. Hierbei ist unerheblich, wo der Antragsgegner polizeilich gemeldet ist – entscheidend ist lediglich der tatsächliche Aufenthaltsort!
Sollten Sie sich selbst in einer Schutzeinrichtung aufhalten und wünschen, dass Ihr Aufenthaltsort dem Gegner nicht bekannt gegeben wird, so ist dies bei der Antragstellung anzugeben.
Erforderlich ist ebenfalls, dass die Antragstellung mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung verbunden wird. Dabei sollte erkennbar sein, ob die Antragsgegnerin/der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit gewalttätig war und wie sich dies äußerte. Weiterhin sind die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit unter Angabe des jeweiligen Datums ausführlich zu schildern. Nicht ausreichend sind hierbei allgemeine Formulierungen wie z.B. die Antragsgegnerin/der Antragsgegner schlug und bedrohte mich.
Zu einem Beratungsgespräch sollten Sie idealerweise mitzubringen:

  •  Anschrift der Antragsgegnerin bzw. des Antragsgegners 
  • Personaldokument 
  • Vorgangnummern der Polizei sowie sämtliche von der Polizei ausgehändigte Unterlagen 
  • ärztliche Atteste oder Behandlungsbelege sofern eine medizinische Versorgung 

nach den gewalttätigen Übergriffen erforderlich wurde

  • Fotos, die eventuelle Körperverletzungen dokumentieren