Sorgerecht

Die Eltern haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes sowie die Vertretung des Kindes im Rechtsverkehr. Die Vorschriften zum Sorgerecht regeln unter anderem, wem die elterliche Sorge zusteht, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder was passiert, wenn Eltern sich trennen oder ein Elternteil verstirbt.

Das Umgangsrecht besteht unabhängig vom Recht der elterlichen Sorge. Es dient dazu, den Kontakt des Kindes zu den Personen, die ihm in der Regel besonders nahe stehen, aufzubauen, aufrechtzuerhalten und zu fördern. Vor allem nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern sollen dem Kind die familiären Beziehungen erhalten bleiben.

In diesem Zusammenhang sind auch zwei Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten, die das Umgangsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters betreffen. Der Europäische Gerichtshof hat in diesen Urteilen beanstandet, dass nach dem geltenden Recht dem leiblichen Vater eines Kindes, der noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte, ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Das Bundesministerium der Justiz hat daher einen Referentenentwurf erarbeitet, der die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen Väter im Bereich des Umgangs- und Auskunftsrechts stärken soll. Der Entwurf wurde am 17. Oktober 2012 vom Bundeskabinett beschlossen.