Unterhalt

Der Unterhalt der Geschiedenen (Ehegattenunterhalt)

Die folgenden Informationen gelten nur für Ehen, die nach dem 30. Juni 1977 geschieden wurden. Für zuvor geschiedene Ehen ist weiterhin das bis zum 30. Juni 1977 geltende Recht maßgebend (Ehegesetz).

Der Anspruch auf Unterhalt wegen Getrenntleben endet, sobald die Scheidung rechtskräftig geworden ist. Nach der Scheidung kann die bedürftige geschiedene Person unter bestimmten Voraussetzungen dennoch weiterhin Ansprüche haben.
Das Recht nach einer Scheidung geht vom Grundsatz der Eigenverantwortung aus. Dies bedeutet: Nach der Scheidung sind beide Parteien prinzipiell gehalten, für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Ein Unterhaltsanspruch ist nur für bestimmte Fallgruppen vorgesehen, die aber in einer Vielzahl von Scheidungen vorliegen. Trotz des mit der Reform nunmehr ausdrücklich im Gesetz verankerten Grundsatzes der Eigenverantwortung wird daher jedenfalls für eine gewisse Zeit vielfach Anspruch auf Unterhalt bestehen.

Grund für diese Unterhaltsregelungen ist, dass die wirtschaftlich schwächere, bedürftige Partei auch nach der Ehe auf die Solidarität der anderen Partei vertrauen dürfen muss, wenn diese wirtschaftlich besser gestellt ist. Das gilt vor allem dann, wenn durch die Ehe bedingte Nachteile sich auf das Erwerbsleben auswirken.

Der nacheheliche Unterhalt umfasst wie der Unterhalt bei Getrenntleben nur
den Lebensbedarf der anderen Partei, nicht aber denjenigen der gemeinsamen
Kinder. Diese haben einen eigenen Anspruch. Nach dem Gesetz gibt es folgende Unterhaltsansprüche:

  • Unterhalt wegen Kindesbetreuung;
  • Unterhalt wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen;
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit;
  • Aufstockungsunterhalt;
  • Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung sowie
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen.

Einzelheiten zu den verschiedenen Ansprüchen finden Sie in den nächsten
Abschnitten.

Unterhalt wegen Kindesbetreuung
Nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Recht hat nach der Scheidung diejenige der beiden Parteien, die ein Kind betreut, bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf einen zeitlichen „Basisunterhalt“ von mindestens drei Jahren nach der Geburt des Kindes. Der „Basisunterhalt“ verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Dabei sind die Belange des Kindes und die jeweiligen Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. In dem Maße, in dem eine kindgerechte Betreuung gewährleistet ist, wird von der unterhaltsberechtigten Person in der
Regel eine Erwerbstätigkeit erwartet werden können. Der Unterhalt kann auch dann länger verlangt werden, wenn dies unter Berücksichtigung folgender Faktoren der Billigkeit entspricht:

  • der nachehelichen Solidarität;
  • der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie
  • der Dauer der Ehe. 

Maßgeblich dabei sind das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbar-
te und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung. So kann jemandem, der die Erwerbstätigkeit im Interesse der Kindererziehung dauerhaft aufgegeben oder zurückgestellt hat, ein längerer Anspruch auf Betreuungsunterhalt eingeräumt werden als jemandem, der von vornherein bald wieder in den Beruf zurückkehren wollte.

2. Unterhalt wegen Alters, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

Eine geschiedene Person kann Unterhalt verlangen, solange und soweit eine
Erwerbstätigkeit aus folgenden Gründen von ihr nicht erwartet werden kann:

  • wegen ihres Alters;
  • wegen Krankheit oder Gebrechen 
  • wegen anderer Schwächen der körperlichen oder geistigen Kräfte.

Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Scheidung oder im Anschluss an einen anderen Unterhaltstatbestand vorliegen.
Für den Unterhalt wegen Alters ist keine feste Altersgrenze vorgesehen. Grundsätzlich besteht jedoch bis zur Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand eine Erwerbspflicht. Spätestens ab diesem Alter wird eine Erwerbstätigkeit von der unterhaltsberechtigten Person nicht mehr erwartet. Ein Anspruch auf Unterhalt wegen des Alters besteht auch dann, wenn beide Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits Altersrente bezogen haben. Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen kann auch gegeben sein, wenn die unterhaltsberechtigte Person schon bei der Eheschließung krank war und die Krankheit später noch besteht.

3. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Ein Unterhaltsanspruch kann auch bestehen, wenn eine der beiden Parteien nach der Scheidung, nach dem Ende der Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder nach dem Wegfall sonstiger Unterhaltsansprüche keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann.
Ob eine Erwerbstätigkeit angemessen ist, richtet sich unter anderem nach
folgenden Faktoren:

  • Ausbildung;
  • Fähigkeiten;
  • Lebensalter;
  • Gesundheitszustand sowie
  • den ehelichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes.

 Nach neuem Recht ist der in der Ehe erreichte Lebensstandard nicht mehr ohne Weiteres entscheidend. Er ist nur noch ein Kontrollaspekt bei der Frage, ob eine bestimmte Erwerbstätigkeit nach der Scheidung als angemessen anzusehen ist und daher aufgenommen werden muss. Wer geschieden wurde, kann zudem nicht ohne Weiteres erwarten, den einmal erlernten Beruf nunmehr auch wieder ausüben zu können. Vielmehr muss er bereit sein, Umstellungen in Kauf zu nehmen, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen. Ein Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit besteht nicht mehr, wenn die geschiedene Person den eheangemessenen Lebensbedarf über eine gewisse Zeit hinweg eigenständig bestreiten und damit nachhaltig sichern konnte. Im Regelfall ist davon nach einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren auszugehen.

4. Aufstockungsunterhalt

Geht die geschiedene bedürftige Person zwar einer Erwerbstätigkeit nach, reichen die daraus erzielten Einkünfte aber nicht aus, um den vollen, eheangemessenen Unterhaltsbedarf zu decken, kann sie den Betrag verlangen, der sich aus dem vollen Unterhaltanspruch abzüglich der erzielten Einkünfte ergibt.

5. Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

Noch immer kommt es vor, dass eine Schul- oder Berufsausbildung in Erwartung der Ehe oder während der Ehe abgebrochen oder nicht aufgenommen wird. In solchen Fällen soll die geschiedene Person während der Zeit der notwendigen Ausbildung, der Fortbildung und der Umschulung Unterhalt beanspruchen können, um die Wiedereingliederung in das Berufsleben zu erleichtern und eine angemessene Erwerbstätigkeit zu sichern. Voraussetzung ist jedoch, dass ein erfolgreicher Abschluss zu erwarten ist.

 6. Unterhalt aus Billigkeitsgründen

In besonderen Einzelfällen kann es sein, dass die hier beschriebenen Voraussetzungen, nach denen ein Unterhaltsanspruch entstehen kann, zwar nicht vorliegen, es aber dennoch grob unbillig wäre, den Unterhalt zu versagen. Deshalb besteht ein Unterhaltsanspruch auch dann, wenn eine Erwerbstätigkeit aus sonstigen schwerwiegenden Gründen nicht erwartet werden kann. Schwerwiegende Gründe dürfen jedoch nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben. Dieser Unterhaltsanspruch kann etwa bestehen, wenn die bedür ftige Partei ein nicht gemeinsames Kind betreut, zum Beispiel ein von beiden Eheleuten gemeinsam aufgenommenes Pflegekind.

7. Höhe des Unterhalts; Leistungsfähigkeit
Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. Dazu gehören insbesondere auch die Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung und in der Regel auch die Kosten einer angemessenen Alters- oder Invaliditätsvorsorge. Der Unterhalt für den laufenden Lebensbedarf ist durch eine Geldrente monatlich im Voraus zu zahlen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich zu Beginn nach den ehelichen Lebensverhältnissen, das heißt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die den Lebensstandard der Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung geprägt haben.

Ergeben sich nach der Scheidung Änderungen der Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Person, sind diese grundsätzlich zu berücksichtigen,
es sei denn, sie wurden verursacht durch:

  • eine Verletzung der Erwerbspflicht (zum Beispiel selbst veranlasste Kündigung des Arbeitsplatzes) oder
  • Einkommenssteigerungen aufgrund einer unerwarteten Entwicklung (zum Beispiel Karrieresprung).

In diesen Fällen wird der Unterhalt weiterhin nach dem ursprünglichen eheprägenden Einkommen bemessen.
Wenn jemand, der sich in der Ehe um Haushalt und Familie gekümmert hat,
nach der Scheidung erstmals eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder diese ausweitet, wird das daraus erzielte Einkommen ebenfalls als eheprägend angesehen. Wie auch beim Trennungsunterhalt wird das Gesamteinkommen beider Eheleute – ermäßigt um einen Erwerbstätigenbonus – von den Gerichten grundsätzlich hälftig aufgeteilt. Eigene Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person werden auf den Unterhaltsanspruch in der Regel angerechnet. Hierbei sind auch Erträge aus geerbtem Vermögen oder Zugewinnzahlungen zu berücksichtigen, da es nicht auf die Herkunft der Gelder ankommt. Für den verbleibenden Betrag muss die unterhaltspflichtige Person nur aufkommen, solange und soweit sie leistungsfähig ist (siehe Abschnitt 2.2.1).

Nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Recht ist es verstärkt möglich, Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt der Höhe nach und zeitlich zu beschränken. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit sich die Ehe nachteilig auf die Möglichkeit ausgewirkt hat, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile ergeben sich vor allem dann, wenn jemand zugunsten von Kindern und Familie auf die eigene berufliche Entwicklung verzichtet hat. Je größer diese Nachteile wiegen, desto weniger kommt eine Beschränkung in Betracht. Herabsetzung und zeitliche Beschränkung können auch miteinander kombiniert werden.