Versorgungsausgleich

Ziel des Versorgungsausgleichs

ist es nicht, dass die geschiedenen Eheleute im Versorgungsfall eine gleich hohe Rente erhalten. Denn die Versorgung ist auch vom Aufbau der Versorgungen vor und nach der Ehe abhängig. Hälftig geteilt werden nur die in der Ehezeit erworbenen Ansprüche, also vom ersten Tag des Heiratsmonats bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Im Versorgungsausgleich wird (seit 2009) jedes Anrecht, das die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben, gesondert geteilt. Die Ehefrau erhält also die Hälfte jedes vom Ehemann in der Ehezeit erworbenen Anrechts und der Ehemann erhält die Hälfte jedes von der Ehefrau in der Ehezeit erworbenen Anrechts. So nehmen beide an den Chancen und Risiken der Anrechte des anderen Ehegatten teil.

Vereinbarungen der Ehegatten

Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schlie-
ßen. Schließen die Eheleute eine solche Vereinbarung, ist das Familiengericht
daran gebunden, sofern die Vereinbarung nicht einen Ehegatten unangemes-
sen benachteiligt. Eine gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung ist nicht
erforderlich.

1. Vereinbarungsmöglichkeiten
Die Ehegatten können beispielsweise

  • eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, in der sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten zusammen geregelt werden (Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Aufteilung der Haushaltsgegenstände, Wohnungszuweisung);
  • eine Vereinbarung nur über den Versorgungsausgleich treffen, in welcher der Versorgungsausgleich ganz oder in Bezug auf einzelne Anrechte ausgeschlossen wird;
  • vereinbaren, dass der Versorgungsausgleich durch Ausgleichszahlungen des jeweiligen Ehegatten nach der Scheidung erfolgt.

2. Wirksamkeitsvoraussetzungen
Die Vereinbarung muss notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert werden. Die Vereinbarung muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten; sie darf also nicht einen Ehegatten in sittenwidriger Weise einseitig benachteiligen.

3. Wertausgleich bei der Scheidung
Schließen die Eheleute keine Vereinbarung, erfolgt der Versorgungsausgleich
grundsätzlich durch einen Wertausgleich bei der Scheidung. Hierüber ent-
scheidet das Familiengericht.

4.Interne Teilung
Anrechte werden grundsätzlich „intern“, also innerhalb des jeweiligen Versorgungssytems geteilt. Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält dadurch einen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen, ausgleichspflichtigen Ehegatten. Hierbei überträgt das Familiengericht die Hälfte des in der Ehe erworbenen Versorgungswerts, den so genannten Ausgleichswert, auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten. Diese Übertragung erfolgt zu Lasten des Anrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten, dessen Versorgung also entsprechend gekürzt wird.

5. Externe Teilung
Ausnahmsweise werden Anrechte „extern“ geteilt. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält dadurch einen Anspruch auf eine Versorgung bei einem von ihm ausgewählten anderen Versorgungsträger.Bei der externen Teilung begründet das Familiengericht für den ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht in Höhe der Hälfte des in der Ehe erworbenen Anrechts bei einem von diesem ausgewählten Versorgungsträger. Das geschieht – wie bei der internen Teilung – zu Lasten des Anrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten; dessen Anrecht wird also entsprechend gekürzt. Der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten muss den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den ausgewählten Versorgungsträger zahlen.

Eine externe Teilung findet nur in bestimmten Fällen statt:

  • Der ausgleichsberechtigte Ehegatte und der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten vereinbaren eine externe Teilung.
  • Der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlangt eine externe Teilung und der Ausgleichswert übersteigt gesetzlich vorgesehene Grenzwerte nicht.
  • Handelt es sich um eine Beamtenversorgung oder eine ähnliche Versorgung und hat der Versorgungsträger keine interne Teilung vorgesehen, wird das Anrecht immer extern über die gesetzliche Rentenversicherung ausgeglichen.

6. Ausnahmen von der Teilung
In bestimmten Fällen werden Anrechte nicht ausgeglichen:

  • Kurze Ehezeit. Bei einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beim Familiengericht beantragt. 
  • Vereinbarung der Ehegatten. Vereinbaren die Ehegatten wirksam einen teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs oder regeln diesen in anderer Weise findet insoweit kein Versorgungsausgleich durch das Gericht statt.
  • Geringfügige Differenz. Haben die Ehegatten beide gleichartige Anrechte erworben und ist der Unterschied zwischen den Ausgleichswerten dieser Anrechte gering, soll das Familiengericht diese Anrechte nicht ausgleichen. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Eheleute ungefähr gleich hohe „Riester-Verträge“ in der Ehezeit angespart haben.
  • Geringfügiger Ausgleichswert. Einzelne Anrechte mit geringen Ausgleichswerten soll das Familiengericht ebenfalls nicht ausgleichen. Das kommt z.B. dann in Betracht, wenn ein Ehegatte erst wenige Monate vor Ende der Ehezeit durch einen Arbeitsplatzwechsel begonnen hat, einen neuen Betriebsrentenanspruch aufzubauen.
  • Fehlende Ausgleichsreife. Ist ein Anrecht nicht „ausgleichsreif“, wird es im Wertausgleich bei der Scheidung nicht ausgeglichen. Nicht ausgleichsreif sind insbesondere „verfallbare“ Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz und Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern.Es können aber Ausgleichsansprüche nach der Scheidung bestehen.
  • Grobe Unbilligkeit. Ein Versorgungsausgleich findet auch dann nicht statt, wenn er aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise grob unbillig wäre. Es kann also in Ausnahmefällen zum Gesamt- oder Teilausschluss des Versorgungsausgleichs kommen. Auch hierüber entscheidet das Familiengericht.